Duisburg, 23. November 2019 – Jetzt fand im Duisburger InterCity-Hotel der Landesparteirat der NRWSPD statt. Der Parteirat ist das zweithöchste politische Gremium nach dem Parteitag. Als Delegierte dabei waren die Gelderner SPD-Vorsitzende Vera van de Loo und der Vize-Vorsitzende der Kreis Klever SPD, Bodo Wißen.
Hochrangiger Gast war der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich. Natürlich ging er auf die Arbeit der Großen Koalition ein. Den Unterschied zwischen den politischen Grundeinstellungen der Koalitionspartner erläuterte der Kölner Bundestagsabgeodnete am Beispiel der Grundrente. Für die CDU/CSU sei die Grundrente eine Art Almosen, das gewährt werde. Für die SPD hingegen sei die Grundrente – zumindest ein Stück weit – die Anerkennung einer Lebensleistung.
Auch in der Sicherheitspolitik sieht der erfahrene Außenpolitiker große Unterschiede zwischen den Koalitionspartnern. „Die Reden von Annegret Kramp-Karrenbauer machen mir Angst“, so der Chef der SPD-Bundestagsabgeordneten über die neue Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende. Gemeint waren damit Äußerungen von „AKK“, wo überall in der Welt die Bundeswehr, zusätzlich zu den schon erteilten Mandaten, noch eingesetzt werden könnte.
Trotzdem oder gerade deshalb, weil er der Meinung ist, dass die SPD die Union nicht alleine regieren lassen darf, warb Mützenich für die Fortsetzung der Großen Koalition. Es gäbe noch einiges zu tun. So will er sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen einschränken. Zudem gelte es, einen Rechtsanspruch auf berufliche Bildung durchzusetzen. Schließlich müssten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt vorbereitet werden. Vize-Kanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz arbeite gerade an Plänen zur Entlastung hoch verschuldeter Kommunen von ihren Altschulden. Große Chancen sieht Mützenich auch in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020, wenn es zum Beispiel darum ginge, eine EU-Arbeitslosenversicherung voranzubringen.
Eine Wahlempfehlung für den Parteivorsitz gab Mützenich nicht. Wichtig sei ihm, dass nach dieser Entscheidung die SPD-Mitglieder einig und solidarisch die neue Parteiführung unterstützten.
Bodo Wißen 