Rees, 6. Dezember 2019 – Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rees schlägt jetzt die Errichtung von so genannten „E-Noses“ auf dem Stadtgebiet entlang des Rheins vor. „E-Noses sind Messstellen, die in der Lage sind, illegale Entgasungen von auf Rheinschiffen befindlichen Ladetanks aufzuspüren, man könnte auch sagen zu erschnüffeln“, erklärt Fraktionsvorsitzender Peter Friedmann.
In den Niederlanden würden diese Messgeräte bereits eingesetzt. Den Rheinschiffern drohten in unserem Nachbarland erhebliche Strafen, wenn sie beim illegalen Entgasen erwischt würden. Das sei zwar auch auf deutscher Seite verboten, jedoch fehle es derzeit bei uns an solchen Überwachungsgeräten. Deswegen bestehe der begründete Verdacht, dass kurz vor Grenzübertritt, also auch entlang des Stadtgebiets von Rees, auf dem Rhein illegal entgast würde, so Friedmann weiter, der in dieser Art der Verklappung einen Verstoß gegen das Bundesimmissionsschutzgesetz sieht.
„Wir müssen der Sache nachgehen. Der Bürgermeister ist jetzt gefordert, umgehend Kontakt mit den zuständigen Behörden aufzunehmen. Dort muss geklärt werden, wie dauerhaft solche Entgasungen aufgespürt werden können. Eventuell können auch mobile Messgeräte und Drohnen eingesetzt werden“, fordert Bürgermeisterkandidat Bodo Wißen.
Es könne nicht hingenommen werden, dass aufgrund unzureichender Überwachung die Reeser Bürgerinnen und Bürger möglicherweise einem Giftcocktail ausgesetzt blieben, so Wißen weiter.
Hier der Antrag im Wortlaut:
An den Bürgermeister der Stadt Rees
Fraktionsantrag
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Rees möchte die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt besser vor giftigen Dämpfen und Stoffen, welche von der Rheinschifffahrt ausgehen, können schützen.
Begründung:
Wie bekannt emittieren Rheinschiffe meist in der Talfahrt gefährliche Stoffe dadurch, dass sie auf der deutschen Seite des Rheines ihre Ladetanks entgasen und somit einen gefährlichen Giftcocktail in die Atmosphäre entweichen lassen.Dies geschieht auf deutscher Seite deshalb, weil auf der niederländischen Seite ein elektronisches Warnsystem (e-Noses) installiert ist und den Schiffseignern drastische Strafen drohen.Darüber hinaus werden auf diese Art der „Verklappung“ erhebliche Kosten durch einer sachgemäße Entsorgung dieser „Restgase“ eingespart.
Die SPD Rees empfindet diesen Umstand als unerträglich und sieht die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Rees gefährdet.
Wir möchten Sie deshalb bitten, bei den entsprechenden Stellen im Kreis und der Bezirksregierung vorstellig zu werden und darauf zu drängen das auch in Rees, ähnlich wie in den Niederlanden, ortsfeste Messstellen eingerichtet werden und die Wasserschutzpolizei mit mobilen Geräten ausgestattet wird. Eine Überwachung aus der Luft ist ebenfalls anzustreben.Wir möchten an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass die Freisetzung der gefährlichen Stoffe ein erheblicher Verstoß gegen das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BlmSchG) darstellt und strafbar ist. Leider fehlt es den deutschen Überwachungsbehörden an dem notwendigen Equipment um diese Verstöße strafrelevant verfolgen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Peter Friedmann, Vorsitzender SPD-Fraktion im Stadtrat Rees
#DeineStimmefürRees
Bodo Wißen 