Bodo Wißen

Emmerich am Rhein, 2. Februar 2020 – Traditionell findet der Neujahrsempfang der SPD Emmerich im Plakatmuseum am Niederrhein (PAN) statt. Traditionell sind auch die Ehrengäste hochkarätig. Nach dem Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen SPD Sebastian Hartmann MdB im letzten Jahr, sprach in diesem Jahr der Fraktionsvorsitzende der NRWSPD, Thomas Kutschaty MdL. Mit seinen Ausführungen zur Sozial- und zur Bildungspolitik erntete der Essener viel Zustimmung bei den zahlreichen Gästen.

Durchaus auch an die Vertreterinnen und Vertreter der anderen politischen Parteien gewandt, forderte Kutschaty ein Umdenken in der Schulpolitik. Es könne nicht sein, dass das Kind eines Akademikers eine zigmal bessere Chance habe, ebenfalls zu studieren als dasjenige eines Facharbeiters. 70 Prozent der Akademikerkinder würden einen Hochschulabschluss erreichen, wohingegen Arbeiterkinder nur eine zehnprozentige Chance auf einen Hochschulabschluss hätten. Das sei nicht nur ungerecht gegenüber den Kindern, sondern auch volkswirtschaftlich problematisch.

Die Kindertagesstätten seien heute Bildungseinrichtungen, die die Grundlage für das weitere Leben der Kinder bildeten. Deshalb müsse die Qualität in den Kitas erhöht, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser entlohnt und der Besuch der Kindertagesstätten beitragsfrei gestellt werden. Weil es sich um eine Bildungseinrichtung handele, müsse konsequenterweise auch das Land die Kosten übernehmen. Den jetzigen Zustand, dass in einigen wenigen reichen Kommunen keine Kita-Gebühren erhoben würden, in anderen – meist ärmeren – Kommunen die Kita-Gebühren aber mehrere hundert Euro betragen würden, nannte Kutschaty unerträglich.

Anhand von ganz konkreten Beispielen zeigte der Fraktionsvorsitzende der NRWSPD auch die Auswüchse eines auf reine Gewinnmaximierung ausgelegten Arbeitsmarktes auf. So habe er Gespräche mit Essenslieferanten geführt. Die bekämen per App einen Auftrag, Mahlzeiten in einem Restaurant abzuholen und würden diese dann mit ihren Fahrrädern zu den Bestellern bringen. Pro Auftrag bekämen die Lieferanten 5 Euro. Als „Selbstständige“ müssten sie sämtliche Unkostenselbst decken: die gesamten Sozialversicherungskosten, den Unterhalt des Fahrrades, sie müssten Steuervorauszahlungen leisten und vieles mehr. Das sei schlicht nicht zu machen. Zu Recht werde gerade juristisch geprüft, ob es sich um eine Schein-Selbstständigkeit handele.

Ungerecht findet Thomas Kutschaty auch, dass eine Kaufhauskette gerade die Entlohnung seiner Beschäftigten um mehrere hundert Euro abgesenkt habe, um die Übernahme der Warenhauskette zu erleichtern und „die Braut aufzuhübschen“. Dies sei keine soziale Marktwirtschaft, sondern eine „asoziale Marktwirtschaft“. Er werde sich dafür einsetzen, dass solcherlei Ungerechtigkeiten durch Gesetzgebung abgestellt würden, sehe aber bei der derzeitigen Koalition mit den Unionsparteien auf Bundesebene dazu wenig Chancen. Dass er sich auf Bundesebene, spätestens nach der Bundestagswahl 2021, andere Mehrheiten wünscht, dürfte klar sein.