Bodo Wißen

Niemals wieder sollte die FDP von „liberal“ und „bürgerlich“ faseln, wenn sie sich von der AfD abhängig macht!

5. Februar 2020 – Ich bin entsetzt über das, was heute im Landtag von Thüringen vorgefallen ist. Entweder der neue Ministerpräsident Thomas Kemmerich von der FDP wusste nicht wie ihm geschah oder – wahrscheinlicher – es war ein dreistes abgekartetes Spiel. Beides disqualifiziert ihn für ein solch hohes Staatsamt.

Die Bundes-FDP darf sich nicht hinter dem Selbstbestimmungsrecht der Thüringer FDP verstecken, wenn Faschisten durch die Hintertür unsere Demokratie aushöhlen.

Es war klar, es würden drei Wahlgänge nötig, um den Ministerpräsidenten zu wählen. Zwei Mal traten ein von der AfD unterstützter parteiloser Bürgermeister, dessen Namen man sich nicht merken muss, und der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow gegeneinander an. 

Beim dritten Wahlgang reichte dann die einfache Mehrheit. Antreten konnten auch diejenigen, die bisher nicht zur Wahl standen. Gewählt wurde der Kandidat mit den meisten Stimmen. Und was macht die AfD? Wählt nicht etwa ihren auf der Tribüne sitzenden Kandidaten weiter, sondern verpasst diesem 0 (in Worten: NULL) Stimmen und wählt den Kandidaten von der FDP, der bisher gar nicht zur Wahl stand. 

Das ging nur unter tatkräftiger Mithilfe von Union und FDP, die so der AfD die Rolle des Königsmachers überließen.

Union und FDP sind die, die sich gerne „bürgerlich“ nennen. Wenn die sich „bürgerlich“ nennen, machen die das, um sich von den Sozen und Grünen abzusetzen, denen sie implizit unterstellen, eben nicht-bürgerlich zu sein. Angesichts unserer Geschichte ist das eine Frechheit und angesichts des heutigen Spektakels unverschämt! 

Dieser Kandidat einer Partei, die nur mit Ach und Krach und gerade so eben mit 5,0 Prozent in den Landtag eingezogen war, war plötzlich Ministerpräsident, gewählt mit 46 zu 45 Stimmen – einer Stimme mehr als der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow. Dem unterstellen nicht mal Stockkonservative in der letzten Wahlperiode den Stalinismus in Thüringen eingeführt zu haben. Im Gegenteil: Im Vergleich der Bundesländer steht Thüringen sehr gut da. 

FDP-Kandidat Thomas Kemmerich hat die Wahl nicht etwa abgelehnt, weil ihm vielleicht doch wegen des Coups der AfD das Gewissen geplagt hätte. Nein, Kemmerich hat die Wahl angenommen und kräftig die Hand desjenigen geschüttelt, dem er diesen Posten zu verdanken hat: Björn Höcke.

Die AfD hat darüber entschieden, wer Ministerpräsident in Thüringen sein darf. Das darf nicht sein!

Schon einmal in unserer Geschichte haben vermeintlich Bürgerliche dafür gesorgt, dass Faschisten an die Macht kamen. Das waren die Vorgänger derjenigen Parteien, die auch heute ihre Hand zu diesem schändlichen Coups gereicht haben. Das fing auch in den Ländern an.