Rees, 19. April 2020 – In einem Antrag spricht sich die SPD-Stadtratsfraktion Rees dafür aus, öffentliche Sitzungen des Stadtrates per Videostream zu übertragen.


„Wir wollen mehr Transparenz wagen. Die Videoübertragung des öffentlichen Teils der Stadtratssitzung führt zu höherer Akzeptanz der dort getroffenen politischen Entscheidungen. Auch das Vertrauen in das kommunalpolitische System kann so gestärkt werden,“ ist Bürgermeisterkandidat Bodo Wißen überzeugt.

„Ich habe auf allen politischen Ebenen gearbeitet. Ob Europaparlament, Bundestag oder Landtag. Überall gab es Video-Übertragung. Da sollte die bürgernächste Ebene, die Kommunalpolitik, nicht außen vor bleiben“, meint Wißen weiter.

In dem Antrag wird die Stadtverwaltung gebeten, ein Konzept zu erarbeiten. Spätestens mit Zusammentritt des im Herbst 2020 neu gewählten Stadtrates soll dann die erste Video-Übertragung einer Stadtratssitzung stattfinden.

„In der Corona-Krise haben viele Menschen jeden Alters den Umgang mit Video-Übertragungssystemen erlernt. Eine Video-Übertragung des öffentlichen Teils der Stadtratssitzung bietet auch denjenigen, die aus terminlichen, gesundheitlichen oder anderen Gründen, nicht kommen können, die Chance zur Teilhabe. Politik braucht Öffentlichkeit. Da kann die Video-Übertragung ein wichtiger Baustein werden“, ist auch Peter Friedmann, Fraktionsvorsitzender der Reeser Sozialdemokraten überzeugt.

Schon jetzt werde für die Erstellung des Protokolls eine Audio-Aufzeichnung der Sitzungen durchgeführt. Die Erweiterung um eine Video-Aufzeichnung sei daher nur konsequent. Natürlich müsse vor Eintritt in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung die Videoübertragung beendet werden. In einer Art Mediathek sollten auch vergangene Sitzungen abgerufen werden können, so Friedmann.

Die Video-Übertragung könne auch das Interesse an der Ratsarbeit wecken und somit auch ein Beitrag zur Nachwuchsgewinnung sein, sind Friedmann und Wißen überzeugt.

Hier der Antrag:

An den Bürgermeister

der Stadt Rees

Fraktionsantrag:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rees bittet die Stadtverwaltung um die Erstellung eines Konzeptes zur Übertragung von öffentlichen Sitzungen des Rates der Stadt Rees per Video-Stream. Zu einem späteren Zeitpunkt sollen auch öffentliche Sitzungen von Ausschüssen des Rates der Stadt Rees einbezogen werden.

Spätestens mit Zusammentritt des im Herbst 2020 neu gewählten Rates der Stadt Rees solle dessen erste Sitzung und alle nachfolgenden per Video-Stream übertragen werden.

Begründung:

Politik braucht Akzeptanz. Ein wesentlicher Baustein ist Transparenz. Diese wird durch die Übertragung per Video-Stream erhöht.

Immer größere Bevölkerungsteile nutzen das Internet als Informationsquelle. Auf allen anderen politischen Ebenen (Europa, Bund, Land) werden Debatten übertragen. Die bürgernächste politische Ebene sollte da nicht außen vor bleiben.

Video-Übertragungen können das Interesse an der Ratsarbeit erhöhen und ein Beitrag zur Nachwuchsgewinnung sein.

Video-Übertragungen ermöglichen die Teilhabe an Ratssitzungen auch Menschen, die dazu aus terminlichen, gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht in der Lage sind.

Mit freundlichem Gruß

Peter Friedmann

Fraktionsvorsitzender