– Es gilt das gesprochene Wort –

Rees – 24. Mai 2020

Liebe Genossinnen und Genossen!

Es ist ein seltsames Leben mit diesem Corona-Virus. Nächstenliebe wird jetzt durch Distanz ausgedrückt, Abstand ein Garant fürs Gesundbleiben. Man entwickelt die Fähigkeit, Gefühlsregungen hinter einer Maske wahrzunehmen. 

Viele, die das schon vergessen hatten, merken jetzt, dass der Mensch Gesellschaft und Gemeinschaft braucht.  

Innerhalb weniger Wochen wurde unser Leben vollkommen auf den Kopf gestellt. 

Seit meinem Eintritt in die SPD im Jahr 1997 mache ich aktiv Parteiarbeit. Klaus Nattkamp hat mir damals im Esszimmer meines Elternhauses im Halderner Feld das Parteibuch übergeben. 

Der Wahlkampf hat mir immer Freude gemacht. Drei Mal war ich Landtagskandidat und ein Mal habe ich als Landrat kandidiert. 

Unsere Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks hat mal gesagt, dass die wichtigste Eigenschaft eines Politikers ist, Menschen zu mögen. 

Wir müssen dazu den Menschen nahe kommen, um sie und ihre alltäglichen Probleme zu verstehen. Unser langjähriger Vize-Bürgermeister Harry Schulz sagt dann immer: „Ich mache die Probleme anderer, zu meinen eigenen!“ Das finde ich eine gute Handlungsanleitung für Politiker. 

Wenn aber Nähe zur Bedrohung werden kann, ist das schwer bis unmöglich. 

Wir hätten am Muttertag Blümchen und vor Ostern Eier und Schokolade verteilt, wir hätten Info-Stände und Themen-Stammtische durchgeführt. Wir hätten ein Sommerfest gemacht, Firmen, Vereine und soziale Einrichtungen besucht und wir hätten uns zu Parteiveranstaltungen getroffen.

Und ganz nach dem Motto: „Hätte, hätte Fahrradkette“, hätten wir vielleicht auch eine Fahrradtour über die Dörfer angeboten, wie wir es schon mal zu einem Bauernhof gemacht haben. Geht jetzt alles nicht. 

Das „hätte“ wird ein Kennzeichen dieses außergewöhnlichen Wahlkampfs sein.

Aber alles klagen hilft ja nichts: Wir nehmen die Herausforderung an! Seit 1863 gibt es Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Gestern hatte unsere große, stolze Partei Geburtstag. Unsere Vorfahren haben wahrlich schwerere Zeiten durchgemacht, als wir jetzt! 

Wie die Familien, Firmen, Geschäfte und Vereine, so müssen auch wir Parteien uns radikal an die neuen Bedingungen anpassen. 

Eine noch größere Rolle als sowieso schon, wird die Digitalisierung spielen. Im Zwang zur Digitalisierung liegen auch Chancen: 

Wir setzen stärker als bisher auf digitale Angebote. Unsere Internetseiten http://www.spd-rees.de und http://www.bodo-wissen.de werden munter aufgerufen. Alleine über 400 mal wurde schon unser Wahlprogramm auf meiner Internetseite abgerufen. Das finde ich enorm! Ich kann mich an keinen Infostand erinnern, an dem wir 400 Wahlprogramme unter die Leute gebracht hätten. 

Der Aufruf auf meiner Internetseite an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger hat zu elf Ideen von außerhalb der SPD geführt. Da finden sich Forderungen nach sichereren Schulwegen, ein Seen-Konzept, Fitnessanlagen für draußen, ein Weihnachtsmarkt an der Rheinpromenade und bessere Einkaufsmöglichkeiten.

Einige Beiträge auf Facebook wurden über 2000 mal angesehen, nachdem wir Geld für Werbung auf Facebook ausgegeben haben. Auch das ist neu. 

Gestern haben unser Schulaussschussvorsitzender Karl van Uem und unser Ratsherr und jüngst pensionierter Gymnasiallehrer Hans Beenen mit mir eine Telefonsprechstunde zum Thema „Wie läuft es in der Schule unter Corona-Bedingungen?“ durchgeführt. 

Im Vorfeld zu dieser Telefon-Sprechstunde hat mir eine Mutter in einer E-Mail ihren Alltag zwischen Homeoffice, Homeschooling und Familienleben eindrücklich geschildert: Wie schwer das ist, das alles unter einen Hut zu kriegen. Dass die Stimmung auch mal kippen kann, man ja nie vorhatte, Lehrerin zu werden, das auch nicht leisten kann. Dass es Druck von der Schule und indirekt von anderen Eltern gibt, die noch mehr Hausaufgaben für die Kinder wollen, wo doch die eigenen Kinder noch nicht mal die Pflichtaufgaben schaffen. Besonders beeindruckt hat mich, dass diese Mutter sich um die Spaltung sorgt und darauf aufmerksam macht, dass Bildungschancen auf der Strecke bleiben. 

Eine andere Mutter forderte mehr Videounterricht. Leider seien nur wenige Lehrkräfte dazu bereit. Doch selbst wenn die Bereitschaft bei den Lehrern höher wäre, würde digitaler Unterricht schon daran scheitern, dass die Internetverbindung zu schlecht sei. Auch sie beklagte, dass es zunehmend schwieriger wäre, das Homeschooling aufrechtzuerhalten. Die Kinder würden „das Lernen verlernen“.

Eine weitere Mutter beklagte, dass auf E-Mails nicht einmal Rückmeldungen kämen. Überhaupt sei die Eigeninitiative der Schulen, überschaubar. Es gäbe zu wenig Präsenzunterricht. Sie sorgt sich insbesondere um die Viertklässler, die bald auf die weiterführende Schule gehen müssten. 

Als Familienvater einer schulpflichtigen Tochter und eines Sohnes, der eigentlich in die Kita geht und bald eingeschult wird, kann ich das alles sehr gut nachvollziehen. 

Aus der E-Mail, den Telefonaten und eigenem Erleben schließe ich, dass der Bildungserfolg von der Bereitschaft, der Möglichkeit und der Fähigkeit von – meistens – Müttern abhängt, sich täglich stundenlang mit den Hausaufgaben der Kinder zu befassen. 

Und dass der Bildungserfolg von der Qualität der Internetverbindung abhängt.   

Es war und ist richtig, alles zu tun, um das Corona-Virus einzudämmen. Allerdings gilt auch, dass wir die Einschränkungen nur so lange aufrecht erhalten lassen dürfen, wie es unbedingt nötig ist.

Als zweites lerne ich aus den Telefonaten, dass wir bessere Internetverbindungen brauchen. Die Reeser SPD hat insbesondere die Digitalisierung der Schulen mit voran gebracht. Die Ortskerne sind ebenfalls weitgehend mit Glasfaser erschlossen. Jetzt muss unser Fokus auf die bisher abgehängten Gebiete der Stadt liegen. 

Außerdem brauchen wir mehr Bereitschaft bei den Lehrkräften, sich mit dem Thema Digitalisierung zu beschäftigen. Lehrkräfte müssen bereit und in der Lage sein, Unterricht über Video-Konferenzen abzuhalten. Alle im Berufsleben Stehenden müssen gerade lernen mit der neuen Situation umzugehen. 

Gerade wir von der SPD müssen verhindern, dass es aufgrund des Corona-Virus zur einer noch tieferen Spaltung in der Gesellschaft kommt. 

Auch schon ohne Corona-Krise war der Bildungserfolg in keinem anderen Staat so abhängig vom Einkommen der Eltern, wie das in Deutschland der Fall ist. Das können wir nicht hinnehmen. Wenn dann noch nicht mal die technischen Voraussetzungen gegeben sind, wird es ganz duster in einem Staat, der dermaßen auf die Ressource Bildung angewiesen ist. 

Viele Bürgerinnen und Bürger werden künftig die Erwartung an eine moderne Stadtverwaltung haben, viel mehr Dinge, als es bisher der Fall war, digital zu regeln. Eine bürgernahe dienstleistungsorientierte Stadtverwaltung wird schneller und stärker als bisher an der Digitalisierung arbeiten müssen. 

Hinzu kommt: Wir erleben jetzt schon einen Wettbewerb um gute Arbeitskräfte. Wer auch künftig als Arbeitgeber attraktiv sein will, muss, wo immer es möglich ist, Homeoffice-Angebote vorhalten. 

Ich kenne das aus dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in Düsseldorf, indem ich im höheren Dienst arbeite. Schon lange vor der Corona-Krise haben dort alle Kolleginnen und Kollegen Laptops bekommen. Die alten Computer mussten ersetzt werden und so gab es für jeden und jede einen Laptop. Als der Lockdown dann ja recht plötzlich kam, konnte ein großer Teil von zuhause aus arbeiten. Wo immer möglich, sollten wir auch die Stadtverwaltung von Rees digitalisieren. 

Liebe Genossinnen und Genossen, Kommunikation ist mir wichtig. Ich will ein offenes Ohr für unsere Bürgerinnen und Bürger haben. Ich möchte auch als Bürgermeister den unmittelbaren Dialog mit den Menschen führen. Deshalb wird es mit mir als Bürgermeister wöchentliche Sprechstunden geben – am liebsten persönlich, gerne auch digital über Videokonferenzen, E-Mail oder das klassische Telefongespräch. 

Ich habe drei Jahre auf der europäischen Ebene in Brüssel gearbeitet, auch auf der Bundesebene und als Landtagsabgeordneter, neun Jahre war ich Mitglied im Kreistag in Kleve. Das war und ist alles sehr interessant, aber die städtische Ebene ist den Menschen am nächsten. Man lebt eben doch immer im eigenen Dorf oder in der Innenstadt. Was im Stadtrat entschieden wird, hat immer unmittelbare Auswirkungen. Es ist immer konkret. Man bekommt immer Feedback. 

Wir schreiben das Jahr 2020, sind also in ein neues Jahrzehnt eingetreten. Im vergangenen Jahrzehnt hat die SPD Rees viel auf den Weg gebracht. 

Hier einige Beispiele: 

Unterführung in Haldern. Hätten nicht die Halderner Sozis darauf geachtet, dass gegenüber des Irmgardiswegs eine Unterführung hinkommt, dann wäre die Halderner „Innenstadt“ abgehängt worden. Unser heutiger Fraktionsvorsitzender und Bahn-Ingenieur Peter Friedmann hat die Planungen dazu initiiert.  

Gleiches gilt für das Dorfentwicklungskonzept in Millingen, an dem Arno Wingender-Monats so eifrig mitarbeitet. 

Ohne Hans Beenen gäbe es bis heute keine Aufzüge am Schulzentrum in Rees. Es ist wahrlich kein Ruhmesblatt, dass das so lange gedauert hat. Aber dank Hans ist es jetzt endlich so weit. 

Christa Cronen-Slis hat für eine bessere Anbindung des Bahnhofes in Empel an die Reeser Innenstadt gesorgt. Auch hier bleibt noch einiges zu tun, aber immerhin ist ein Anfang gemacht. 

Hilde Nattkamp hat wie eine Löwin für die Fahrradwege entlang der Isselburger Straße gekämpft. Wenn Rees fahrradfreundlich genannt wird, so ist das auch ihr Verdienst.

Als fahrradfreundliche Stadt müssen wir am Ball bleiben. Wir dürfen uns da nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Wir müssen mehr tun für die Sicherheit von Radfahrern. Wir wollen mehr 30er Zonen in den Ortskernen, mehr Radwege im guten Zustand und überhaupt eine Verkehrspolitik, die die umweltfreundlichen Verkehrsmittel fördert. 

Wir haben, gemeinsam mit den Grünen und mit der FDP immer für das Freibad in Rees gekämpft. Jetzt gibt es auch noch Bundeszuschüsse! Dafür gilt unser herzlicher Dank unserer Bundestagsabgeordneten Barbara Hendricks. 

Nun fehlt der CDU wirklich jede Möglichkeit, doch kein Freibad bauen zu müssen. Zur Erinnerung: Die CDU hatte das Freibad infrage gestellt, wollte zwischenzeitlich gar eine Ratsbefassung durch eine Bürgerbefragung ersetzen. In einem schlecht gemachten Jubelblättchen tut die CDU jetzt so, als sei der Neubau des Freibads ihr zu verdanken. 

Nein, liebe Genossinnen und Genossen, die Bürgerinnen und Bürger wissen es genau: Das Freibad wird nicht wegen, sondern trotz der CDU kommen!  

Wir werden auch in diesem Jahrzehnt Rees und die Ortsteile gestalten. In unserem Wahlprogramm fordern wir dranzubleiben beim Thema Solarenergie. Bei der Windkraft sind wir hervorragend – auch dank SPD. Bei der Solarenergie können wir mehr erreichen. Vorbild muss die Stadt selbst mit ihren eigenen Gebäuden werden. 

Habt ihr gelesen, was unser Kämmerer zum Thema des Einflusses des Corona-Virus auf die Steuerentwicklung gesagt hat? Er hat es sinngemäß als Erfolg verkauft, dass das Gewerbesteuer-Aufkommen so gering ist, so seien die Ausfälle durch die Corona-Krise nicht gar so schmerzlich. Die Logik geht so: Weil wir in Rees so ein geringes Gewerbesteueraufkommen haben, sind die Auswirkungen der durch die Corona-Krise ausgelösten Wirtschaftsflaute bei uns geringer als beispielsweise in Emmerich. Das mag ja sogar rein rechnerisch richtig sein und ist trotzdem ein völlig falscher Ansatz. Denn: Nach dieser Logik wäre es gut, wenn es gar keine Gewerbesteuerzahler mehr gäbe, dann wäre der Ausfall gleich null. Dann hätten wir deswegen keine Ausfälle, weil gar nichts da ist, was ausfallen kann!

Das zeigt die ganze Problematik und ist der Grund, warum wir so schlecht im Vergleich zu unseren Nachbarkommunen bei der Gewerbesteuer dastehen.

Dazu gibt es eine Vorgeschichte: Ein ehemaliger Stadtdirektor von der CDU hat mal gesagt, dass Rees sich mit der Rolle einer Schlafstadt begnügen solle. Leider war die CDU in dieser Hinsicht erfolgreich. Diese Denke der Schlafstadt zieht sich anscheinend bis heute durch. 

Ich sage: Nein! Wir müssen Rees aus dem Schlaf herausholen, wir befinden uns in einem Wettbewerb mit anderen Kommunen. Gerade die Digitalisierung, gerade die Zunahme an Homeoffice-Arbeitsplätzen bietet doch Chancen für den ländlichen Raum. Wenn man nur noch zwei- oder dreimal in der Woche weite Strecken fahren muss, kann man auch weiter weg vom Arbeitsplatz wohnen, zum Beispiel im schönen Rees. 

Dazu muss genügend bezahlbarer Wohnraum bereitstehen. Wir schlagen vor, das entweder über eine stadteigene Gesellschaft anzugehen oder über die Kreis Klever Baugesellschaft.  

Wir müssen uns um den Leerstand kümmern, wir brauchen jemanden der ein offenes Ohr für die Anliegen der Gewerbetreibenden hat, ob sie nun groß oder klein sind.  

Wir brauchen eine Kultur, die dazu einlädt, in Rees und den Ortsteilen zu investieren, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen und Gewerbesteuer zu bezahlen. Alle anderen um uns herum sind da erfolgreicher. Das müssen wir als Ansporn begreifen. 

Eigentlich gilt grundsätzlich: Es ist nicht schlimm, wenn man nicht für alles eine Lösung hat, haben wir auch nicht. Aber zuhören, das Problem erkennen, sich mit Expertinnen und Experten beraten, dann sukzessive an der Lösung arbeiten und diese in die Tat mit vollen Einsatz umsetzen. Das erwarte ich von einem Bürgermeister. Daran werde ich mich messen lassen!  

Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben ein umfangreiches Wahlprogramm erarbeitet. 

Dieses Wahlprogramm ist nicht der Abschluss, sondern der Anfang einer Diskussion! 

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen gemeinsam mit unseren Bürgerinnen und Bürgern Rees in ein neues Jahrzehnt führen! 

Wir wollen gemeinsam mehr erreichen! 

Glück auf!

Download Vorstellungsrede und Wahlprogramm 2020

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