Rees, 31. Mai 2020 – Die Tagesordnung für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung, Bau und Vergabe des Stadtrates Rees umfasste 13 Tagesordnungspunkte im öffentlichen und 12 Tagesordnungspunkte im nichtöffentlichen Teil. Über einige Punkte möchte ich als Mitglied dieses Ausschusses hier berichten.

SPD-Erfolg bei der Einführung von Carsharing mit Elektrofahrzeugen! Rees bekommt Carsharing mit einem E-Fahrzeug (Vorlage Nr. 2020/035). Künftig wird am Rathaus ein Elektrofahrzeug der Marke Renault Zoe ZE 40 zum Carsharing an einer Ladesäule bereit stehen. Aufgrund der Corona-Krise kann das Fahrzeug zunächst nur von MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung Rees während der Dienstzeit genutzt werden. Später soll es auch allen EinwohnerInnen zur Verfügung gestellt werden. Dazu muss man sich registrieren lassen. Namens der SPD-Fraktion habe ich mich bei der Stadtverwaltung bedankt und auf die SPD als Ideengeberin hingewiesen. Ein Anfang ist gemacht! Als Familie haben wir in Brüssel Carsharing genutzt und überwiegend gute Erfahrungen gemacht. Gerade für den ländlichen Raum kann Carsharing eine Alternative etwa gegenüber der Anschaffung eines Zweitfahrzeugs sein. Dass wir dann rein elektrisch mit Öko-Strom unterwegs sein werden, unterstützt den Klimaschutz.

Umbenennung der Erich-Feyerabend-Straße in Anne-Frank-Straße: In Rees gibt es die Erich-Feyerabend-Straße. Die Grünen hatten die Stadtverwaltung darauf aufmerksam gemacht, dass der in Rees geborene Maler Erich Feyerabend ein früher Anhänger des Nationalsozialismus war. In der entsprechenden Vorlage Nr. 2020/022 hat die Stadtverwaltung dargestellt, dass Feyerabend von 1933 bis 1936 Mitglied einer SS-Motorradstaffel war. Zudem gehörte er zu den 37 Unterzeichnern eines Aufrufs zu einer Volksabstimmung für die Zusammenlegung des Amtes des Reichspräsidenten und des Reichskanzlers. Trotz seines Ausschlusses aus der SS-Motorradstaffel aufgrund einer früheren Mitgliedschaft in einer Freimaurerloge, unterstütze Feyerabend bis zum Kriegsende 1945 das NS-Regime. Da die Benennung einer Straße in einer Stadt eine besondere Ehre darstelle, empfahl die Stadt die Umbenennung der Erich-Feyerabend-Straße in Anne-Frank-Straße. Namens der SPD-Fraktion habe ich Zustimmung zu dieser Umbenennung erklärt. Ich habe begrüßt, dass es künftig eine Anne-Frank-Straße geben wird. Schließlich hatte die frühere Sonderschule ihren Namen getragen. Jetzt wird wieder an Anne Frank in Rees erinnert, die ihr junges Leben durch den Rassenwahn der Nazis verloren hat. Die AnhwohnerInnen der künftigen Anne-Frank-Straße erhalten eine Entschädigung für den bürokratischen Aufwand, der mit der Umbenennung ihrer Straße einhergeht. Ich bin sicher, dass es auch für die Menschen, die in der Erich-Feyerabend-Straße wohnen, wichtig ist, nicht in einer Straße zu leben, die den Namen eines frühen und dauerhaften Anhängers des Nazi-Regimes trägt. Der Umbenennung stimmten alle Ausschussmitglieder zu, es gab eine Enthaltung.

Stellungnahme zur geplanten Kies-Abgrabung „Vahnum-Mehr“ (Vorlage Nr. 2020/047): Mal wieder will die Kiesindustrie den schon vielen vorhanden Löchern auf dem Reeser Stadtgebiet ein weiteres hinzufügen. Diesmal soll es 13 Meter tief und 22,3 Hektar groß werden. 1 Hektar entspricht 10.000 Quadratmetern. Wir reden also über 223.000 Quadratmetern, die dann nicht mehr für die Natur, Landwirtschaft oder Gewerbe zur Verfügung stehen werden! Das Abgrabungsgebiet liegt an der äußersten Stadtgrenze in Rees-Mehr. Der Antrag auf die Abgrabung, die von 2022 bis 2032 durchgeführt und 1,26 Millionen Kubikmeter Kies erbringen soll, wurde vom Ausschuss einstimmig abgelehnt. Parteiübergreifend steht fest: Keine weiteren Abgrabungen auf dem Stadtgebiet Rees! Keine Grundstücks- und Geländeverkäufe an die Kiesindustrie! Die Stadtverwaltung wurde mit Mehrheit dazu aufgefordert, die Ablehnung ausführlicher zu begründen.

Möglicher Standort für einen Kindergarten am Grüttweg (Vorlage 2020/085): Für die SPD-Fraktion habe ich erklärt, dass wir grundsätzlich einen neuen Kindgergartenstandort unterstützen. Es ist ja ein erfreuliches Zeichen für eine Stadt, wenn Kindergartenplätze benötigt werden. Allerdings halten wir den möglichen Standort am Grüttweg für ungeeignet. Dies aus mehreren Gründen: Es gibt dort einen Wohnmobilstellplatz, ein Hallenbad, bald hoffentlich ein Freibad und eventuell später ein Krematorium. Und dazwischen soll ein Kindergarten platziert werden? SPD-Ratsherr Arno Wingender-Monats machte außerdem auf den starken Verkehr und den viel zu engen Fahrradweg aufmerksam. Insgesamt meint die SPD, dass es bessere Standorte geben muss. Auch finden wir, dass, wenn es ein Kindergarten für Esserden werden soll, wie es einer der CDU-Ratsherren forderte, dieser Kindergarten dann auch wirklich in Esserden errichtet werden muss.

Zum richtigen Aufregerthema entwickelte sich der Tagesordnungspunkt 12 mit der Vorlage Nr. 2019/060/3. Da ging es um die Änderung der Gestaltungssatzung für den historischen Stadtkern Rees. Zusammengefasst soll der historische Stadtkern als Ganzer unter Denkmalschutz gestellt werden. Die SPD-Fraktion lehnt diese Pläne ab! Wir sehen dadurch die Gefahr, dass die Weiterentwicklung der Innenstadt behindert wird. So könnte es sein, dass zum Beispiel die Installation von Photovoltaik-Anlagen (Solaranlagen) auf den Dächern verboten wird. Ich habe in meiner mündlichen Stellungnahme darauf hingewiesen, dass wir diese Entwicklung einzig und allein der CDU zu verdanken haben. Hintergrund: Seinerzeit hatte die CDU einen Antrag eingebracht, der unter anderem Photovoltaik-Anlagen auch im historichen Stadtkern erlauben sollte. Dem hätten alle im Stadtrat vertretenen Parteien sofort zugestimmt. Leider und dummerweise hat die CDU den Antrag jedoch zurückgestellt, weil auf Empfehlung der Stadtverwaltung zunächst der so genannte Gestaltugnsbeirat gehört werden solle. Das fanden wir schon damals überflüssig, aber was will man machen, wenn der Antragsteller selbst seinen Antrag zurückzieht? Auf der nächsten Bauausschusssitzung gab es einen Vortrag eines Vertreters dieses Gestaltungsbeirates, in dem der sich eindeutig gegen Photovoltaik auf den Dächern des historischen Stadtkerns ausspricht. Die SPD und andere sahen das anders und haben das auch presseöffentlich deutlich gemacht. Den Antrag, den historischen Stadtkern unter Denkmalschutz zu stellen, halten wir für eine Retourkutsche. Dabei geht es uns nicht um den Denkmalschutz als solchen. Den begrüßen wir ausdrücklich, etwa für die vier Häuser der Innenstadt, die nach dem Zweiten Weltkrieg noch standen. Allerdings brauchen wir für die BewohnerInnen und Geschäftsinhaber des Stadtkerns Entwicklungschancen. Wir sind gerne bereit, in diesem zugegeben wichtigen Bezirk je nach Einzelfall zu entscheiden, ob sich das geplante Projekt einfügt. Das pauschale Verbot halten wir von der SPD aber für falsch!

„Die SPD kümmert sich um öffentliche Toiletten für Menschen, die CDU um Hundekotbeutel“, resümierte ich bei der Diskussion um die Vorlage 2020/031 mit der Überschrift: „Umstellung der Dog-Stationen auf schnell biologisch abbaubare Hundekotbeutel“. Der Vorlage kann man entnehmen, dass es in Rees 2.500 angemeldete Hunde gibt, die pro Jahr die unglaubliche Menge von 200.000 Hundekotbeutel verbrauchen. Ich wusste auch bisher nicht, dass es zu diesem Themenfeld Doktorarbeiten gibt. Die CDU hatte bereits vor einem Jahr vorgeschlagen, die bisher aus Kunststoff bestehenden Hundekotbeutel durch solche aus Pappe bzw. Papier oder biologisch abbaubaren Kunststoff zu ersetzen. An sich ein guter Gedanke! Allerdings kam die Stadtverwaltung zu dem Schluss, dass in Handhabung und erstaunlicherweise auch aus Umweltschutzgründen die Kunststoffbeutel umweltfreundlicher seien, als die Alternativen. Also wird es bei den Kunststoff-Hundekotbeuteln bleiben.