Freue mich über das Votum der Delegierten und den anstehenden Bundestagswahlkampf
© 2020 SPD Kleve / Foto: Monika Overkamp

Liebe Genossinnen und Genossen,

es ist schon lange her, da saß ein junger Mann im Sonnenschein auf einer Bank auf einer Terrasse eines Einfamilienhauses in Kleve-Reichswalde und absolvierte seinen ersten Anstandsbesuch bei den späteren Schwiegereltern. Gerade wird der Kaffee eingeschüttet und der Erbeerboden aufgetischt, da kommt ein junger Spund sportlich um die Ecke gehüpft, will gerade über die Terrasse ins Haus hineingehen, stoppt, läuft rückwärts zurück, sieht den frechen Bengel von der anderen Rheinseite, wie der doch glatt sein geliebtes kleines einziges Schwesterlein im Arm hält, guckt skeptisch und fragt: „Wer bist Du und was kannst Du?“

Also los: Mein Name ist Bodo Wißen. Ich bin 46 Jahre alt und mit meiner Frau Katrin verheiratet. Es hat also geklappt mit dem Anstandsbesuch bei den Schwiegereltern in Reichswalde. Wir haben eine Tochter und einen Sohn, beide im Grundschulalter. Wir vier leben in Haldern bei Rees. Ich arbeite als Referent und stellvertretender Referatsleiter im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, habe Geschichte und Politik studiert, wobei ein Stipendium der Friedrich-Ebert-Stiftung hilfreich war. Mein Abi habe ich auf dem Abendgymnasium nachgeholt, zuvor hatte ich eine Ausbildung als Verwaltungsfachangestellter absolviert.

Seit 1997 bin ich in der SPD, bin also mit 23 Jahren in die Partei eingetreten und bin seit 23 Jahren in der Partei. Ich war Juso-Vorsitzender, erst in Rees und später im Kreis Kleve, immer mal wieder im Regionalvorstand Niederrhein und im Kreisvorstand wie jetzt auch, war neuneinhalb Jahre im Kreistag, fünf Jahre im Landtag und dort verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Seit November 2020 bin ich Ratsherr der Stadt Rees und zum Entsetzen der dortigen „Schwatten“ auch noch 1. stellvertretender Bürgermeister.

Dass ich nicht zehn, sondern neuneinhalb Jahre im Kreistag war, hat damit zu tun, dass ich nach meiner Elternzeit für drei Jahre an die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet wurde. Da war ich dann auch für den Bundesrat tätig. In sogenannten Ratsarbeitsgruppen, die die Ministerräte vorbereiten, habe ich die Positionen der Bundesländer in der Verkehrspolitik vertreten dürfen. Zeitweise habe ich auch für die Landesvertretung in Berlin gearbeitet. Ohne Übertreibung kann ich sagen, zumindest mal auf jeder politischen Ebene reingeschaut zu haben: Kommune, Land, Bund und Europa.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich habe Schuhgröße 48. Das ist schon groß, sehr groß sogar. Dennoch wird es nicht annähernd reichen, um in die Fußstapfen von Dr. Barbara Hendricks zu treten. Umso mehr hat es mich geehrt und gefreut, als Barbara mir die Bundestagskandidatur für die SPD des Kreises Kleve vorschlug.

Barbara wird aus freien Stücken nicht mehr für den Bundestag antreten, was wir einerseits alle sehr bedauern. Barbara, wenn Du jetzt aufstehst und sagst, ich mache es noch einmal, wären wir alle froh. Andererseits ist es nun wirklich Dein gutes Recht in Pension zu gehen.

Ein sehr langes, arbeitsreiches und sehr erfolgreiches Berufsleben liegt bald hinter Dir: als Bundesministerin, Schatzmeisterin der SPD, parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen und als Bundestagsabgeordnete – erst in Bonn, dann in Berlin; bald 27 Jahre lang.

Ich bewundere Deinen enormen Fleiß, Dein Engagement und Deine Zielstrebigkeit. Mehr als Job, mehr als Beruf, eher Berufung ist für Dich die Politik.

Unvergessen, wie Du – Freude und Entschlossenheit ausstrahlend – mit Deinen Kolleginnen und Kollegen auf einer der Klimakonferenzen Arm in Arm den großen Konferenzsaal durchschritten hast, um wesentliche Entscheidungen zur Rettung des Klimas zu treffen. Deine niederrheinische Hartnäckigkeit dürfte Dir dabei zugute gekommen sein.

Als ich bei den Landesvertretungen in Brüssel und zeitweise in Berlin gearbeitet habe, konnte ich Dich, liebe Barbara, dort live erleben – als Bundesbau- und -umweltministerin sowie in der Landesgruppe der nordrhein-westfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten.

Dich so agieren zu sehen, kann einen Kreis Klever Sozialdemokraten nur mit Stolz erfüllen. Sie werden es nie zugeben, aber das dürfte insgeheim auch für manch eingefleischten Christdemokraten zutreffen.

Dabei war Dir das Engagement vor Ort mindestens eben so wichtig, wie in Brüssel oder Berlin. Trotz der enormen zeitlichen Belastung als Ministerin oder Staatssekretärin warst Du immer hier präsent. Kleve und der Kreis Kleve und vor allem die Menschen hier liegen Dir am Herzen.

Liebe Barbara, ganz herzlichen Dank für Deinen großartigen Einsatz für unser Land, für den Niederrhein und den Kreis Kleve!

Liebe Genossinnen und Genossen!

Wir haben lange und umständehalber oft über die Frage diskutiert, ob sich die SPD an großen Koalitionen beteiligen soll. Ich kann alle verstehen, die mit der GroKo Bauchschmerzen hatten und haben. Dennoch war ich immer der Meinung, dass den Interessen unseres Landes und unserer Wählerinnen und Wähler besser gedient ist, wenn die SPD mitregiert. Ich hoffe, dass auch diejenigen, die damals gegen die GroKo gestimmt haben, mittlerweile versöhnlicher auf die Regierungsarbeit schauen.

Ich will mir gar nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn nicht der Sozialdemokrat Peer Steinbrück mit der Kanzlerin zusammen mitten in der Finanzkrise verkündet hätte, dass die Einlagen der Konten und Sparbücher staatlich abgesichert sind. Gut, dass das Versprechen nicht eingelöst werden musste!

Auch in der Flüchtlingskrise war es gut, dass sich Frau Dr. Merkel auf die SPD verlassen konnte. Allein mit den anderen, wäre sie sehr schnell verlassen gewesen.

Überhaupt ist unsere Bundeskanzlerin ohne SPD gar nicht zu denken: Mindestlohn eingeführt, Kurzarbeit verlängert und ausgeweitet, Frauenförderung unter anderem in DAX-Vorständen, Ehe für alle, Kita- und offenen Ganztag enorm ausgebaut und auch die Tatsache, dass unter deutscher Ratspräsidentschaft die EU ein 750 Milliarden Konjunkturprogramm auflegt und dafür Schulden machen kann.

Das sind nur einige wenige Beispiele von politischen Maßnahmen, die es sicher nicht oder nicht in dieser Form gegeben hätte, wenn nicht die SPD mitregiert hätte.

Was wäre etwa, wenn jetzt, während der Corona-Pandemie, nicht Olaf Scholz, sondern, sagen wir mal, Christian Lindner deutscher Finanzminister wäre?

Ich bin froh, dass mit Olaf Scholz jemand mit klarem Kurs am Ruder ist. Dass wir in dieser schlimmen Krise überhaupt ein solch dickes finanzielles Polster haben, ist ja keine Selbstverständlichkeit, sondern Ausfluss einer sehr guten sozialdemokratischen Finanz- und Haushaltspolitik. Die erst macht es überhaupt möglich, dass mit Milliardensummen die Unternehmen und Selbstständigen gestützt werden. Ohne Hubertus Heil wäre es nicht zur Ausweitung und Verlängerung der Kurzarbeit gekommen. Ohne Franziska Giffey hätten wir keine Priorität bei der Öffnung von Kitas und Schulen in der Corona-Pandemie.

Ich weiß nicht, wie es Euch geht, aber ich schlafe ruhiger, wenn ich weiß, dass es Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind, die alles versuchen, uns durch diese Krisenzeit zu bringen.

Natürlich wünsche ich mir auch in Zukunft eine möglichst starke SPD mit Regierungsverantwortung. Da es zur absoluten Mehrheit nicht reichen wird, werden wir wieder über Bündnispartner diskutieren müssen. Wenn es für rot-grün alleine nicht reicht, könnte es eine Ampel sein – wäre mir jedenfalls lieber als eine erneute GroKo. Der Kreistag Kleve und der Stadtrat Rees können da Vorbild für den Bundestag in Berlin sein.

Eine gleichermaßen nachhaltige wie progressive Politik für die Zukunft unseres Landes ist möglich, wenn die Wählerinnen und Wähler das denn wollen.

Wichtig ist schon jetzt für den Wahlkampf, dass wir wissen, was wir in einer solchen Koalition umsetzen wollen. Wir alle können uns da einbringen. So findet am 12. Dezember – natürlich online – ein Debattencamp der SPD statt, an dem Ihr alle teilnehmen könnt.

Klar ist: Wir sind die Partei, die Politik für die Mehrheit der Menschen in unserem Land macht. Wir sind Volkspartei, weil wir thematisch und personell so breit aufgestellt sind, dass wir alle Bevölkerungskreise ansprechen. Wir sind die Partei, die dafür sorgt, dass starke Schultern mehr tragen, als schwächere.

Wie unter Barbara als Bauministerin geschehen, setzen wir uns für bezahlbaren Wohnraum ein. Das ist kein Randthema irgendwelcher bedauernswerter Minderheiten. In Großstädten wäre etwa die Hälfte der Bevölkerung berechtigt, einen Wohnberechtigungsschein zu beantragen!

Im Übrigen werden wir einen Zuzug in den ländlichen Raum erleben. Corona hat gezeigt, dass Homeoffice viel besser geht, als gedacht. Dieser Trend wird anhalten. Wer, wie ich, nur noch drei Mal in der Woche oder wie andere nur noch ein Mal ins Büro fahren muss, wird sich mit längeren Fahrtzeiten abfinden und weitere Entfernungen in Kauf nehmen.

Die Zeitschrift „Landlust“ ist eine der beliebtesten. Junge Menschen geben in Umfragen an, dass ihnen ein Häuschen auf dem Land mit Familie und Garten das liebste wäre.

Dafür muss der ländliche Raum allerdings gut aufgestellt sein: Guter bezahlbarer öffentlicher Personennahverkehr. Ordentliche Straßen und Fahrradwege – wie bei unseren niederländischen Nachbarn. Glasfaser für Gewerbe, Landwirtschaft und privat, mitunter auch fürs Home-Schooling.

Unsere Kinder sollen eine intakte Umwelt erhalten. Das bedeutet, dass wir alternative Baustoffe brauchen, damit nicht mehr so viel ausgekiest wird. Wir nutzen selbst eine Photovoltaik-Anlage und betanken damit ein Hybrid-Auto. Die entsprechenden Förderprogramme tragen sozialdemokratische Handschrift. Der Deckel zur Förderung von Solaranlagen wurde jüngst abgeschafft. Grüne Treibstoffe und Wasserstoff für Schiffe, Lokomotiven und Flugzeuge sind nur einige Beispiele. Es gibt auch künftig viel zu tun für die deutsche Sozialdemokratie. Nachhaltigkeit heißt, die ökonomischen, ökologischen und sozialen Belange ausgewogen zu berücksichtigen. Das können wir am besten. Anders als andere fragen wir, was welche politische Maßnahme für diejenigen bedeutet, die zur breiten Masse der Bevölkerung gehören – und auch für diejenigen, die es – warum auch immer – schwerer im Leben haben. Das ist unser Auftrag als SPD.

Unsere Sichtweise war und ist darüberhinaus immer global. Wir sind eine internationale Partei. Es kann uns nicht egal sein, was aus Libyen wird. Es treibt mich um, dass dieses Europa mit seinen beschränkt denkenden Regierungen nicht hinbekommt, den Tod in der Wüste und auf dem Meer zu stoppen!

Welche Rolle spielt Europa künftig noch, wenn es nur noch fünf Prozent der Weltbevölkerung repräsentiert? Was bedeutet das für die deutschen und vielleicht bald mal europäische Armee? Ich freue mich sehr über den neuen US-Präsidenten Joe Biden. Aber dessen Anforderungen an die europäische Außen- und Sicherheitspolitik werden sich nicht so wahnsinnig von derjenigen seines unseligen Vorgängers unterscheiden.

Europa wird künftig stärker verantwortlich sein, für das, was in seinem Vorgarten und in seinem Hinterhof passiert. Die Antworten zu diesen und anderen Fragen dürfen wir nicht allein konservativen Kräften überlassen.

Gerade in der Krise erweisen sich unsere Grundwerte, Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit als richtungsweisend im Regierungshandeln. Sie sind nötiger denn je. Wir dürfen den Rechten nicht die Bühne überlassen; nicht im Bund, nicht bei uns am Niederrhein.

Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz will nicht, dass Kalkar zum Dauer-Aufmarschgebiet der AfD wird. Da hat sie vollkommen recht. Das wollen wir auch nicht. Deswegen haben wir mit 500 anderen am vergangenen Samstag demonstriert. Es war gut zu sehen, dass von Linkspartei bis CDU alle dabei waren. Die besten Beiträge kamen natürlich von Barbara, Monika Overkamp, die als Betriebsrätin dort gesprochen hat und von unserem Kreis-Juso-Vorsitzenden Marek Tietjen. Ihm und dem Genossen Jannik Berbalk danke ich herzlich fürs Organisieren der Demo. Zu den Nazi-Verbrechen sagte der Ehrenvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, dass diese Zeit ein „Vogelschiss“ in der ruhmreichen deutschen Geschichte sei. Ein Vogelschiss, das muss man sich mal vorstellen. So jemand sitzt im Bundestag! Was würden die über 50 Millionen Toten dieses vom deutschen Boden ausgegangenen zweiten Weltkrieges dem feinen Herrn Gauland aus ihren kalten Gräbern entgegenschreien? Die über 6 Millionen ermordeten Juden, die über 3 Millionen verhungerten sowjetischen Soldaten oder der minderjährige deutsche Wehrmachtssoldat, der viel zu früh sein Leben für eine fanatische rassistische Politik hingeben musste? Alles Opfer eines Vogelschisses? Was für eine Verhöhnung, was für eine Menschenverachtung!

Ich frage mich: Wie können Hennie van der Most und Han Groot Obbink vom Kernwasser-Wunderland diese Afd-ler beherbergen?

Ich verstehe, dass ein Wirt Umsätze machen muss. Natürlich muss er sehen, dass Angestellte bezahlt werden. Langfristig dürfte der wirtschaftliche Schaden für das Kernwasser-Wunderland jedoch viel größer sein, als auf die Einnahmen der AfD zu verzichten.

Im Lateinischen heißt es: Pecunia non olet – Geld stinkt nicht. Das stimmt nicht! Geld von den falschen Leuten angenommen, kann sehr wohl stinken! Der wirtschaftliche Schaden eines AfD-Parteitages wird größer sein, als der Gewinn.

Die Geschäftsführung des Kernwasser-Wunderlandes ruiniert nicht nur ihr Ansehen, sondern vor allem das der Stadt Kalkar und des gesamten Niederrheins!

Wir wollen nicht, dass unsere schöne niederrheinische Heimat zum Hotspot von Rassisten, Faschisten und Corona-Leugnern wird! Wir müssen unsere Stimmen erheben – hier vor Ort und in Berlin!

Leute, die nächste Bundestagswahl wird nicht einfach. Die Liste derjenigen Genossinnen und Genossen, die den Bundestagswahlkreis Kleve direkt gewonnen haben, ist blank. Auch die Geschichte derjenigen, die bei einer erstmaligen Bundestagskandidatur einen aussichtsreichen Listenplatz bekamen, ist schnell erzählt. Und wie in den letzten Jahren häufiger, sind die Umfragewerte nicht rosig. Wir werden leider mit unserer guten Politik nicht gerecht beurteilt.

Aber erstens hat es in unserer Geschichte seit 1863 wahrlich schwierigere Zeiten gegeben und zweitens muss das ja nicht so bleiben. Wer hätte noch bis vor wenigen Jahren gedacht, dass die SPD drei Bürgermeister im Kreis Kleve (Dr. Dominik Pichler, Peter Hinze, Dirk Ketelaers) stellt? Wer hätte gedacht, dass wir einen ersten stellvertretenden Landrat (Stefan Welberts) und 1. stellvertretende Bürgermeister haben werden?

Als ich zum 1. stellvertretenden Bürgermeister gewählt werden sollte, meinte die Reeser CDU, das ginge nicht, weil es Tradition sei, dass der 1. stellvertretende Bürgermeister immer von der CDU komme. Tradition? Ich wurde es dann. Es geht um ein politisches Amt – da zählen Mehrheiten, nicht Traditionen! Wir leben schließlich in einer Demokratie!

In diesem Sinne lasst uns auch bei der kommenden Bundestagswahl neue Mehrheiten gewinnen und neue Traditionen begründen. Lasst uns heute ein neues Kapitel aufschlagen. Ich werbe um Eure Stimme, Euer Vertrauen und Eure Unterstützung als Kandidat der SPD des Kreises Kleve für den Deutschen Bundestag.

Glück auf!