Rees, 20. März 2021 – Im Haushalt einer Kommune, also Kreis, Stadt oder Gemeinde, lassen sich Einnahmen, Investitionen und Ausgaben nachvollziehen.
Zu Beginn eines jeden Jahres beraten die Parteien im Stadtrat Rees, also die Stadtratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP darüber, wie dieser Haushalt aussehen soll. Ziemlich viel ist durch staatliche oder sonstige Vorgaben vorgegeben. Aber immerhin einen Teil des Haushalts können die ehrenamtlichen PolitikerInnen schon noch bestimmen. Sie entscheiden, wo und wofür dieses Geld ausgegeben werden soll.
Für das Jahr 2021 sind nun die Haushaltsberatungen abgeschlossen worden. Der Haushalt ist einstimmig verabschiedet worden, was auf kommunaler Ebene öfter vorkommt, als auf anderen politischen Ebenen.
Auf einer eintägigen Klausurtagung im Bürgerhaus, hatte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rees insgesamt 16 Maßnahmen beschrieben, die sie für die Hauhaltsberatungen vorgeschlagen hat. Diese wurden als 16 einzelne Anträge den jeweiligen Produktbereichen zugeordnet und einzeln beraten und abgestimmt.
Die SPD hat 16 Anträge eingebracht, die Grünen 6 und die FDP 2. Die CDU, obwohl größte im Stadtrat Rees vertretene Partei, hatte keinen einzigen Antrag eingebracht. Ich finde, dass sollte deren WählerInnen wissen!
In den Beratungen, die hauptsächlich im Haupt- und Finanzausschuss stattfanden, haben wir also unsere 16 Anträge vorgelegt. Wie üblich wurden diesen im Beratungsverfahren zugestimmt, sie wurden abgelehnt, fanden also keine Mehrheit oder wurden von uns selbst zurückgezogen.
Hier ein Bericht aus den Beratungen zu unseren Anträgen:
– Videoübertragung des öffentlichen Teils von Ratssitzungen – ABGELEHNT (Wir wollten mehr Transparenz und Öffentlichkeit wagen und durch unsere Arbeit auch für die Kommunalpolitik werben. Zudem sind Ratssitzungen grundsätzlich öffentlich. Der Unterschied ist nur, dass da dann eine Kamera steht. Gerade in Corona-Zeiten, in denen nicht so viele Menschen zusammenkommen sollen oder damit Menschen, die geh- oder sonstwie daran gehindert sind ins Bürgerhaus zu kommen, wäre aus unserer Sicht die Videoübertragung eine weitere Möglichkeit der Teilhabe gewesen. Leider wurde unser Antrag abgelehnt.)
– Luftreinigungsgeräte für Schulen – ABGELEHNT (Wir hatten beantragt, zumindest einen Teil der Räumlichkeiten in Schulen mit Luftreinigungsgeräten auszustatten. Saubere Luft für unsere Kinder ist uns wichtig und dazu können diese Geräte einen Beitrag leisten. Unser Antrag machte keine bestimmte Technik-Vorgabe. So gibt es neben den klassischen Filter-Anlagen auch Ionisierungsgeräte oder solche, die mit ultravioletter Strahlung arbeiten. Entsprechend unterscheiden sich die Anschaffungs- und Unterhaltskosten und die Folgen für Umwelt und Klima. Leider und unverständlicherweise wurde dieser Antrag von der Mehrheit des Rates abgelehnt. Vom Bürgermeister mussten wir uns gar anhören, dass wir populistisch agieren würden. Egal, wir bleiben am Ball!)
– Sozialer Wohnungsbau – ZURÜCKGEZOGEN (Nach intensiver Diskussion und der Zusicherung, dass bei künftigen Grundstücks- und Immobiliengeschäften der Stadtverwaltung bzw. Wirtschaftsförderung der soziale Wohnungsbau stärker berücksichtigt wird, haben wir den Antrag zurückgezogen.)
– Überprüfung von städtischen Gebäuden nach der Möglichkeit, auf diesen Photovoltaik-Anlagen zu errichten – ANGENOMMEN
– BürgerInnen-Wald – ANGENOMMEN (mit einem ähnlichen Antrag der Fraktion der Grünen zusammengelegt und angenommen worden)
– Überprüfung von städtischen Gebäuden, ob auf diese künftig Flachdachbegrünung aufgebracht werden könnte – ABGELEHNT
– Klima-Check aller städtischer Gebäude – ABGELEHNT
– Insektenfreundliche Beleuchtung – ZURÜCKGEZOGEN (Die Verwaltung wird darauf achten, dass bei neuen und zu ersetzenden Leuchtmitteln diese insektenfreundlich sind.)
– „Mehr Leben auf dem Markt“ – ZURÜCKGEZOGEN (Ziel des Antrags war es, mehr kulturelles und gesellschaftliches Leben auf dem Reeser Markt zu ermöglichen und entsprechende Veranstaltungen wie etwa Straßenfeste, Marktfeiern, Abendmärkte, Gaukler, Mittelalterfeste usw. zu fördern. Da die Ansätze für die Kultur- und für die Wirtschaftsförderung erhöht wurden und dort unser Anliegen aufgenommen werden soll, haben wir unseren eigenen Antrag zurückgezogen.)
– „Mehr Bushäuschen“ – ZURÜCKGEZOGEN (Menschen, die Busse und Bahnen nutzen, leisten einen Beitrag zum Klimaschutz. Wir wollen sie nicht im Regen stehen lassen. Zu viele Bushaltestellen haben gar keinen oder nur einen unzureichenden Wetterschutz. Das wollten wir mit unserem Antrag ändern und Geld für mehr Bushäuschen in den Haushalt einstellen. Allerdings gibt es mittlerweile ein Förderprogramm des Landes und eine Vorlage der Stadtverwaltung für die Förderung von Bushaltestellen. Dabei wird auch das Thema Barrierefreiheit aufgegriffen, was uns ebenfalls wichtig war. Auf meine Nachfrage hin, wurde mir versichert, dass am Ende des Prozesses zumindest ein paar neue Bushäuschen stehen werden. Daraufhin haben wir den Antrag zurückgezogen, beobachten aber ganz genau, ob das Versprechen auch umgesetzt wird.)
– Outdoor-Fitnessgeräte – ZURÜCKGEZOGEN (Unabhängig voneinander hatten die Grünen und wir einen Antrag zur Errichtung von Outdoor-Fitnessgeräten gestellt. Nun wurde vereinbart, dass im Jahr 2021 dafür die Planungen zu den Standorten, Modellen, Kosten ermittelt werden und 2022 die Geräte aufgestellt werden sollen. Da es dazu eigener Haushaltsmittel nicht braucht, wurde von unseren beiden Fraktionen der Antrag zurückgezogen.)
– Homeshopping und Internetbaukasten für die heimischen Läden und Betriebe – ZURÜCKGEZOGEN (Wie von uns gefordert, wird die Wirtschaftsförderung Gewerbetreibenden, die noch über keinen oder keinen geeigneten Internetauftritt verfügen, ein Angebot zur Unterstützung bei der Erstellung eines solchen Internetauftritts machen. Auch wird eine Seite „Homeshopping Rees“ (Arbeitstitel) auf Facebook errichtet werden, die den Auftritt der Reeser Gewerbetreibenden bündelt.
Fazit: Wie immer sind Haushaltsverhandlungen ein Geben und Nehmen. Wir haben bewusst Anträge zurückgezogen, wenn der Bürgermeister glaubhaft versichert hat, das Thema anzugehen (sozialer Wohnungsbau), wenn wir unser Anliegen mit anderen Fraktionen bündeln konnten (Outdoor-Fitnessgeräte, Erhöhung Ansatz Kultur- und Ansatz Wirtschaftsförderung) oder das Thema auf andere Weise erledigt wird (Bushäuschen). Die Anträge zur Video-Übertragung, Flachdachbegrünung, Klima-Check und Lüftungsgeräte für Schulen wurden von der Mehrheit der Ratsmitglieder abgelehnt.
Bodo Wißen 